AGB

1.1  Die eGO Group GmbH (nachfolgend eGO) betreibt das Internet-Portal www.reifen2go.de (nachfolgend R2G). Auf den Webseiten des Portals werden kostenlos und unabhängig Informationen zu Reifen und ihren Anbietern zur Verfügung gestellt. Ein zentrales Service-Angebot ist der Reifenpreisvergleich.

1.2 Das Portal R2G bietet Betreibern von Online-Shops (nachfolgend Nutzer) die Möglichkeit, Datensätze mit Beschreibungen der von ihnen angebotenen Waren und zusätzlichen Informationen an R2G zu übermitteln, um ihr Angebot auf R2G präsentieren zu können.

1.3 Die Nutzung des Portals ist ausschließlich Kaufleuten im Sinne des § 1 Handelsgesetzbuches (HGB) vorbehalten, also Gewerbetreibenden, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb betreiben. Nutzer dürfen nur juristische oder natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

1.3.1 Für die Registrierung muss das zur Verfügung gestellte Registrierformular vollständig und zutreffend ausgefüllt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen behält sich eGO vor, diese Angaben zu überprüfen. Bei Ausfüllen des Registrierungsformulars dürfen Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte nicht verletzt werden.

1.3.2 Eine Übertragung der Registrierung und aller diesbezüglichen Informationen, insbesondere der Zugangsdaten, des zugeteilten Login-Namens und Passwortes an einen anderen als den bei der Registrierung angegebenen Nutzer ist unzulässig.

1.4  eGO stellt die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Bestimmungen und einer Portal-Nutzungsvereinbarung zur Verfügung. eGO ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von R2G im Händlerbereich. Widerspricht der Nutzer den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Veröffentlichung im Internet, werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist eGO berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten.

2.1  eGO bietet auf R2G ein System zur Vermarktung von Produkten des Nutzers an.

2.2  eGO ist berechtigt, das System reifen2go in welches der Nutzer integriert wird, auch anderen Portalen anzubieten. In diesem Fall wird eGO den Nutzer über einen Wechsel der Portale und/oder neue Portale informieren. Der Nutzer ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Information schriftlich zu widersprechen. Sofern bei eGO innerhalb der Frist kein Widerspruch eingeht, ist eGO berechtigt, den Nutzern auch für das neue Portal frei zu schalten. Sollte eGO die Daten eines Nutzers auf Portalseiten wiedergeben, obwohl der Nutzer innerhalb der vorgenannten Frist widersprochen hat, steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

2.3  Dem Nutzern ist bekannt, dass weder R2G noch ein anderes, zukünftig an das System angeschlossenes Portal, zur Aufnahme eines bestimmten Online-Shops verpflichtet ist. Das heißt, eGO kann nicht garantieren, dass jeder Online-Shop in alle Portale seiner Wahl integriert wird.

2.4  eGO realisiert die elektronische Einbindung der Produktinformationen des Nutzers in die R2G-Datenbank. Endkunden erhalten über die Nutzung des Portals Zugang zu diesen Produktinformationen. Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert. eGO nutzt (z. B. für die Vermarktung des Online-Shops auf den Webseiten der Portale) unter anderem die aus Texten und Bildern bestehenden Produktinformationen einschließlich etwaiger Kennzeichen des Nutzern (nachfolgend "Inhalte"). eGO behält sich das Recht vor, die Darstellung der übermittelten Inhalte des Nutzers im Rahmen einer einheitlichen Portaldarstellung zu normieren.

2.5   eGO ist berechtigt, die kompletten oder teilweisen Datensätze des Nutzers in ursprünglicher oder ergänzter Form für die Schaltung von Anzeigen bei Paid Placement Anbietern (Google, Yahoo! Search Marketing, etc.) zu verwenden. Die hierdurch generierten Interessenten werden über das eGO System direkt auf die im Datensatz des Nutzers hinterlegte Produkt-URL weitergeleitet.

2.6  eGO behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern diese Veränderung für den Nutzer zumutbar ist. Zur Veränderung der Leistung ist eGO insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf einer Veränderung beruht, die eGO durch einen Vertragspartner (z. B. ein Portal) zwingend vorgegeben wird und dies für den Nutzer zumutbar ist.

2.7  eGO ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen zu erhöhen. Die geänderten Preise gelten, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu dem geänderten Preis fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.

2.8  Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen von eGO sind innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit der Rechnung schriftlich gegenüber eGO zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Sofern eGO aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ausdrücklicher Weisung des Nutzers Verbindungsdaten im Zeitpunkt der Erhebung löscht, trifft eGO keine Nachweispflicht für die Richtigkeit der Rechnung.

2.9  Kommt der Nutzer mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug, ist eGO berechtigt die Leistungen einzustellen und den Online-Shop des Nutzers offline zu nehmen. eGO wird den Nutzern unter Fristsetzung auf die Verzugsfolge hinweisen.

2.10  Die Angebote von eGO (R2G) sind unverbindlich und freibleibend.

3.1  Für das Angebot, den Verkauf und die Abwicklung von Bestellungen gegenüber Endkunden ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis bei der Bestellung im Online-Shop kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Nutzer zustande.

3.2  Das vom Nutzer an eGO zu zahlende Entgelt bemisst sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Eine Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Grundlage der in den Rechnungen angegebenen Redirects ("Weiterleitungen"); es sei denn, es bestehen gesonderte Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und eGO.

3.3  Der Nutzer hat sich vor Beginn der Kooperation über die jeweilige Zugangskonfiguration in der konkreten technischen Ausgestaltung bei eGO zu informieren und sicherzustellen, dass die technischen Komponenten (Hard- und Software) kompatibel sind. eGO garantiert nicht die Funktionalität und Kompatibilität der angebotenen Dienste mit der Ausstattung (Hardware und Software) beim Nutzer.

3.4  Soweit Daten an eGO übermittelt werden, stellt der Nutzer in eigener Verantwortung Sicherheitskopien her. eGO übernimmt keine Haftung bei Verlust von Daten. Die Server werden regelmäßig gesichert.

3.5 Für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller vom Nutzer gelieferten Daten ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich.

3.6  Der Nutzer verpflichtet sich, die von eGO erhaltenen Passwörter geheim zu halten und nur dem vom Nutzer festgelegten Personenkreis Zugang zu gewähren.

3.7  Der Nutzer betreibt seinen Online-Shop und seine Webseite so, dass diese mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und Rechte Dritter (bspw. Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen.

3.7.1  Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seines Online-Shops und seiner Webseite, keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anzubieten und darzustellen. Er verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.

3.8  Erlangt eGO Kenntnis davon, dass die Online-Shops und/oder die Webseiten des Nutzers mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist eGO berechtigt, den Zugang zu sperren. Verstoßen die Online-Shops und/oder Webseiten des Nutzern gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, so hat der Nutzer dies zu vertreten und haftet gegenüber eGO auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt eGO im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

3.9  Der Nutzer verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Teledienste alle gemäß § 5 TMG erforderlichen Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten; dazu gehören insbesondere:”¨
a)  Der Name und die Anschrift unter der er niedergelassen ist; bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,”¨
b)  Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,”¨
c)  das Handels- oder Genossenschaftsregister, in denen er eingetragen ist und die entsprechende Registernummer,”¨
d)  in den Fällen, in denen er eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Angabe dieser Nummer.

Darüber hinaus ist der Nutzer insbesondere verpflichtet, die Regelungen über Fernabsatzverträge gemäß §§ 312 a ff. BGB zu beachten sowie alle nach der BGB-InfoVO erforderlichen Informationen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form für die Endkunden bereitzuhalten.

4.1  eGO ist bemüht, den Service von R2G während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungs- und Reparaturarbeiten und Down Time für Aktualisierung 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. eGO gewährleistet nicht, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

4.2  Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere während der Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten und/oder Aktualisierungen sowie für Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von eGO liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

4.3  Beruht die Betriebsunterbrechung auf Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten oder auf nicht im Einflussbereich von eGO liegenden Ursachen, bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

5.1 eGO übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen dem Nutzer und den Endkunden abgeschlossenen Verträge. eGO schließt jegliche Gewährleistung für die vom Nutzer gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen aus, ebenso für die vom Endkunden/Käufer geschuldeten Gegenleistungen.

5.2  eGO haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der eGO. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der eGO auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

5.3  Ausschlussfrist: Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen eGO aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden.

6.1  Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2  Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung. Die Kündigung bedarf der Schriftform, das heißt, einer handschriftlichen Unterschrift eines Bevollmächtigten der kündigenden Partei.

6.3  Beide Parteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der eGO zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn”¨
a)  durch das Verhalten des Nutzern bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von eGO gefährdet werden;”¨
b)  der Nutzer mit der Zahlung in Verzug ist;”¨
c)  der Nutzer in Vermögensverfall gerät, insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde;”¨
d)  der Nutzer gegen die wesentlichen Bestimmungen dieser AGB verstößt;”¨
e)  die vom Nutzern zur Verfügung gestellten Daten/Inhalte gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

6.4  Die fristlose Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch eGO, es sei denn, die Abmahnung hat erkennbar keine Aussicht auf Erfolg und/oder eGO ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.

6.5  eGO übernimmt nicht die Verpflichtung, die Daten des Online-Shops unmittelbar bei Vertragsende zu löschen. Der Online-Shop ist berechtigt, die Löschung der Daten zu verlangen.

7.1  Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt exklusive des Internationalen Privatrechts, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2  Als Gerichtsstand wird der Ort des Firmensitzes von eGO vereinbart.

7.3  Wird in den Vertragsbestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform vorausgesetzt, so genügt dieser eine E-Mail. Dies gilt ausdrücklich nicht für die Auftragserteilung und Kündigung.

7.4  Die Parteien vereinbaren, über die Vertragsinhalte, insbesondere die Konditionen, Stillschweigen zu bewahren.

7.5  Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu treffen, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.

eGO Group GmbH
Friedenstrasse 200
D-75173 Pforzheim

Geschäftsführerin: Sabine Heck

Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 712066
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE277595636